Presseaussendung ÖLI-UG und UGÖD:
Utl. Bisherige Klassengrößen, Teilungszahlen, NMS-Teamteaching sind nur für das nächste Schuljahr gesichert.
Die Österreichischen LehrerInneninitiative-Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen die Genehmigung der von SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek am 18. April vorgenommenen Rücknahme der Einsparungsverordnungen vom 14. April durch den ÖVP-Finanzminister Spindelegger, die ein Sprecher des Finanzministeriums am 13. Mai dem Kurier mitgeteilt hat. Warum der Finanzminister für diese Zustimmung 4 Wochen gebraucht hat und damit die laufende Unterrichtsplanungen für 2014/15 behindert und Protestbriefe von Gewerkschaftsfunktionären an die Adresse der Bildungsministerin ausgelöst hat, ist unklar.
Die Bildungsministerin hatte nach Lehrer-, Eltern- und SchülerInnenprotesten und Gesprächen mit Landesschulräten und Landespolitikern, mit SchulpartnerInnen auf Einsparungen, die den Unterricht belasten, verzichtet. Stattdessen wurde mit den Ländern vereinbart, die 50 Millionen Euro zu verwenden, die der Bund den Ländern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Landesschulen bereits überwiesen hat, die aber – wie sich bei den Gesprächen mit VertreterInnen der Länder herausstellte – von diesen noch nicht verbraucht worden sind. Der Großteil der Budget-Sparauflage von 87 Millionen konnte so Euro abgedeckt werden. In welchen nicht-unterrichtlichen Bereichen die immer noch fehlenden 37 Millionen eingespart werden, ist unklar.
Die Bildungsministerin hatte nach Lehrer-, Eltern- und SchülerInnenprotesten und Gesprächen mit Landesschulräten und Landespolitikern, mit SchulpartnerInnen auf Einsparungen, die den Unterricht belasten, verzichtet. Stattdessen wurde mit den Ländern vereinbart, die 50 Millionen Euro zu verwenden, die der Bund den Ländern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Landesschulen bereits überwiesen hat, die aber – wie sich bei den Gesprächen mit VertreterInnen der Länder herausstellte – von diesen noch nicht verbraucht worden sind. Der Großteil der Budget-Sparauflage von 87 Millionen konnte so Euro abgedeckt werden. In welchen nicht-unterrichtlichen Bereichen die immer noch fehlenden 37 Millionen eingespart werden, ist unklar.
Finanzierung des Bildungs- und Sozialstaates braucht vermögensbezogene Steuern
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD lehnen das fortgesetzte Abwälzen von Banken- und Hyporettungspaketen auf ArbeitnehmerInnen und öffentliche Dienste ab. Die ÖLI-UG fordert die Bundesregierung, Bundeskanzler und Finanzminister auf, den restriktiven Budgetfahrplan zu überdenken, auf Kürzungen, Personalabbau und Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst zu verzichten und die Arbeit an den Schulen nicht weiter zu behindern.
Eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung der Arbeitseinkommen und zur Sicherung des Bildungs- und Wohlfahrtsstaats ist längst notwendig. Zur Finanzierung braucht es vermögensbezogene Steuern – jetzt! Die Vermögen des reichsten 1 Prozent (über 610 Mrd Euro) wachsen pro Sekunde um 1487 Euro, die Staatsschulden (über 237 Mrd. Euro) steigen in der gleichen Sekunde um 376 Euro - http://www.attac.at/vermoegensuhr/!
ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD
Gary Fuchsbauer (BMHS),
Wilfried Mayr, Barbara Gessmann-Wetzinger (APS),
Reinhart Sellner (AHS)
Rückfragen: fuchsbauer@oeli-ug.at, mayr@oeli-ug.at, barbara@gessmann.at, sellner@oeli-ug.at
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